Frage an Erik Marquardt von Reinhard G. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Marquardt,
mir ist letztes Jahr aufgefallen, dass immer weniger Internetseiten noch funktionieren, ohne das Cookies zugelassen werden. Häufig gibt es zwar sehr umfangreiche Einstellungsmöglichkeiten, die aber wohl kaum jemand wirklich durchgeht. Viel zu selten kann angeklickt werden: „Cookies verweigern“ – und die Internetseite funktioniert trotzdem. Zusätzlich werden die Surfer auf fast allen Seiten getrackt, ohne echte Chance, sich dagegen zur Wehr zu setzen.
Sehen Sie die Möglichkeit, dass die EU hier tätig wird? Und ein Gesetz beschließt, das die wichtigsten Funktionen aller Internetseiten auch ohne Cookies und Tracking nutzbar sein müssen? Halten sie ein sicheres Surfen im Internet für möglich?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Großmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die e-Privacy Richtlinie 2002/58/EC in der Fassung von 2009 setzt eigentlich genau diese Regeln. Leider ist die Durchsetzung sehr mangelhaft, auch weil keine wirksamen Bußgelder verhängt werden können. Parlament, Rat und Kommission sind gerade am Beginn der Verhandlungen über die Reform. Wir haben als Grüne/EFA für eine starke Position des Parlaments gesorgt und hoffen, diese nun auch halten zu können.
Falls Sie dazu Rückfragen haben, zögern Sie bitte nicht mich direkt zu kontaktieren.
Mit freundlichen Grüßen
Erik Marquardt
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