Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Urs Tabbert
Antwort ausstehend von Urs Tabbert SPD
Portrait von Arne Platzbecker
Antwort 04.12.2024 von Arne Platzbecker SPD

Ich halte die Arbeit des HmbBfDI Thomas Fuchs für sehr wertvoll. Für konkrete Anliegen lade ich Sie gern zu einem persönlichen Gespräch in mein Büro ein.

Portrait von Katharina Beck
Antwort 23.12.2024 von Katharina Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es ist uns dennoch in den Verhandlungen gelungen, im Hinblick auf die Aufbewahrungsfristen Schlimmeres zu verhindern und Verbesserungen zu erzielen.

Portrait von Sabine Grützmacher
Antwort ausstehend von Sabine Grützmacher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Portrait von Leon Eckert
Antwort 11.02.2025 von Leon Eckert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das BEG IV enthält viele sinnvolle Entlastungen, wie den Wegfall bürokratischer Meldepflichten für Hotels oder Vereinfachungen bei Steuerbescheiden. Leider wurden dabei auch Regelungen beschlossen, die aus unserer Sicht problematisch sind. Als Teil der Regierungskoalition mussten wir einen Kompromiss eingehen, aber wir haben versucht, das Schlimmste zu verhindern und die negativen Folgen zu minimieren.

Portrait von Jamila Anna Schäfer
Antwort 20.02.2025 von Jamila Anna Schäfer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir haben schon sehr früh im Verfahren zum Bürokratieentlastungsgesetz IV darauf aufmerksam gemacht, dass die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen ein Problem darstellt, insbesondere für die Aufklärung von Steuerbetrugsfällen wie Cum-Ex und Cum-Cum.