Lobbyspenden/Parteispenden: Wie stehen sie grundsätzlich zur Lobbyarbeit und zu Parteispenden, d.h. zur Einflussnahme von Interessenvebänden auf die Politik der vom Souverän gewählten Politiker?
Liebe Tanja,
Wie stehen sie grundsätzlich zur Lobbyarbeit und zu Parteispenden, d.h. zur Einflussnahme von Interessenvebänden auf die Politik der vom Souverän gewählten Politiker?
Liebe Grüße aus Wirges
Heinz S.
Durch das Lobby-Register beim Deutschen Bundestag ist transparent, wer als Lobbyist überhaupt aktiv werden kann. Wer dort nicht registriert ist, erhält keinen Zugang zu den Abgeordneten. Und es ist gleichzeitig klar, mit welcher Interessenlage sich die dort Registrierten an die Abgeordneten wenden.
Ich selbst beschränke den Kontakt mit Lobbyisten auf das Notwendigste. Für mich spielen ausschließlich die Interessen der Menschen aus meinem Wahlkreis die entscheidende Rolle.
Das gleiche gilt für Spenden. Spenden, die nur mit einer bestimmten Erwartung gegeben werden, nehme ich grundsätzlich nicht an. Ich akzeptiere nur Spenden, die die Ziele der SPD unterstützen wollen.
Weitere Fragen an Tanja Machalet
Eine Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes ist meines Wissens nicht geplant und daher auch nicht Gegenstand des Koalitionsvertrages.
Die SPD wird weiterhin Anträge und Gesetzesinitiativen in den Bundestag einbringen und um Unterstützung bei den demokratischen Parteien werben - und nur dort.
Die Praxis ist grundsätzlich nicht in Ordnung. Das muss reguliert werden.
Meine Einstellung in der Frage hat sich nicht geändert. Unser politisches System lässt neben Wahlen eine Reihe von Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung zu.