Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort von Annalena Baerbock
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 31.01.2020

(...) Dazu ist Großbritannien nach dem Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung verpflichtet. Über den aktuellen Gesundheitszustand von Julian Assange hinaus machen wir uns auch Sorgen darüber, dass seine Strafverfolgung wegen Geheimnisverrats und Spionage durch die USA einen gefährlichen Präzedenzfall gegen die Meinungs- und Informationsfreiheit schaffen könnte. Wenn Großbritannien Assange an die USA ausliefert, drohen ihm lebenslange Haft oder gar die Todesstrafe. (...)

Portrait von Frank Steffel
Antwort von Frank Steffel
CDU
• 02.12.2019

(...) Ja, ich gehe nach wie vor von rechtsstaatlichen Prozessen in der Behandlung des Menschen und des Falles Julian Assanges aus. (...)

Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte
Antwort von Eva Högl
SPD
• 19.12.2019

(...) Auch ich habe über Berichte über die derzeitige Situation und das Befinden von Julian Assange gelesen. Ich gehe jedoch fest davon aus, dass die britischen Behörden alle rechtsstaatlichen ebenso wie menschenrechtlichen Standards im Umgang mit Julian Assange einhalten, allen voran die internationalen Mindeststandards bei den Haftbedingungen, und dass sie den Bedenken des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen zum Thema Folter Rechnung tragen werden. (...)

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