Antwort 18.01.2021 von Wolfgang Fackler CSU
(...) Dem Informationsrecht und –interesse der Bürgerinnen und Bürger wird aus meiner Sicht im Bayerischen Datenschutzgesetz (BayDSG) bereits umfassend Rechnung getragen. (...)
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Antwort 15.06.2021 von Lars Castellucci SPD
(...) ich habe schon 2017 gesagt, dass ich die CSU in der Regierung für verzichtbar halte (...)
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Antwort 21.01.2021 von Daniela Ludwig CSU
(...) Das Zitat hat ohne jeden Zweifel einen sachlichen Hintergrund, der sich im Zusammenhang mit dem Thema der Veranstaltung erschließt. (...)
Antwort 03.02.2021 von Joachim Herrmann CSU
(...) Die von Ihnen geforderte Lösung einer Versammlungsauflösung mit Zwang würde sowohl den verfassungsrechtlichen als auch den polizeitaktischen Grundsätzen nicht gerecht. (...)
Antwort ausstehend von Michael Kretschmer CDU