Alle Staaten stehen in der Pandemie vor der Aufgabe, Freiheitsrechte der Bürger gegen die Einschränkungen, die dem Gesundheitsschutz dienen, abzuwägen. Ich bin überzeugt, dass wir in Deutschland gute Abwägungen getroffen haben.
(...) es gibt zwar die Notstandsgesetze, die zum Beispiel bei Kriegen eingesetzt werden dürfen aber eine Pandemie reicht dazu nicht aus. (...)
Sehr geehrter Herr Buller,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Wer ein Drogenproblem hat, dem kann auch geholfen werden. Hilfe wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass auf der anderen Seite konsequent gegen Rechtsverstöße vorgegangen wird. (...)
(...) das Abbrennen von Silvesterfeuerwerken auf professionelle, öffentliche Feuerwerke zu konzentrieren oder alternativ Licht- und Lasershows anzubieten. (...)
Dabei sprechen viele Gründe gegen ein Feuerwerk - vom Feinstaub, über Qualen für Haus- und Wildtiere, bis hin zur Verletzungs- und Brandgefahr.
