Antwort 08.01.2021 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Frau Lagarde glaubt auf jeden Fall, einen Weg gefunden zu haben, der den Artikel 123 AEUV nicht verletze. (...)
(...) Frau Lagarde glaubt auf jeden Fall, einen Weg gefunden zu haben, der den Artikel 123 AEUV nicht verletze. (...)
(...) Wir brauchen eine andere Politik. Vor allem ein Ende der bisherigen Verbotspolitik. (...)
(...) Zu dem von Ihnen geschilderten Fall kann ich leider keine Stellung nehmen, da sich die genauen Umstände meiner Kenntnis entziehen. (...)