(...) Die Fraktion hat beschlossen für bestimmte Funktionen eine Funktionszulage zu vergeben. (...)
(...) Im Frühjahr war die Verordnungslage im Aufbau, es gab noch keine Rechtsprechung dazu. Es ist mittlerweile klar, dass ein Verbot zur Nutzung einer Zweiwohnung rechtlich höchst umstritten ist (...)
(...) Auch ich schäme mich dafür, wie wir Geflüchtete in Europa behandeln und setze mich im Europäischen Parlament dafür ein, die Lage von Schutzsuchenden zu verbessern. (...)
(...) Der Erfolg von Wasserstoffautos hat sich trotz starker finanzieller und regulatorischer Unterstützung nicht eingestellt (...)
(...) Solange sich das Betäubungsmittelgesetz nicht verändert, ist es – wie der gescheiterte Antrag für das Hamburger Modellprojekt gezeigt hat – schwierig bzw. unmöglich, solche Projekte durchzusetzen. (...)
