Frage an Erik Marquardt von Patricia G. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Sehr geehrter Herr Marquardt!
Was kann getan werden, was können Sie als Politiker tun, dass Frontex nicht weiter Menschenrechte verletzt und Organisationen wie "AbgeordnetenWatch" mit unbezahlbaren Klagen überzieht, weil diese ihre kriminellen Machenschaften aufgedeckt haben?
Ich schäme mich unheimlich als Europäerin, dass wir Flüchtlinge so behandeln, als hätten sie keine Menschenrechte. Schlimmer noch, sie aktiv getötet werden durch unterlassen oder indem Boote wohl wieder ins Meer geschleppt und unnavigierbar gemacht werden.
Mit den besten Grüßen und Ihnen ein gesundes Neues Jahr!
Patricia Günther
Sehr geehrte Frau Günther,
ich hoffe Sie sind gut in das neue Jahr gestartet. Auch ich schäme mich dafür, wie wir Geflüchtete in Europa behandeln und setze mich im Europäischen Parlament dafür ein, die Lage von Schutzsuchenden zu verbessern. Zu Frontex haben wir soeben erreicht, dass sich ein neues Gremium des Europäischen Parlaments mit den Vorwürfen der Beteiligung an Pushbacks befasst. Das fordere ich bereits seit Monaten.
Weder Frontex noch die EU-Mitgliedsstaaten haben in den vergangenen Monaten Interesse daran gezeigt, die schweren Vorwürfe gegen die Agentur zu untersuchen. Im Gegenteil: Die Vorwürfe wurden kleingeredet und sogar Beweisvideos als Fälschungen bezeichnet.
Was die Klagen von Frontex gegen Vereine angeht, habe ich in meinem Podcast mit Arne Semsrott von „Frag den Staat“ gesprochen. Dort erläutert er nochmal wie der Rechtsstreit von “Frag den Staat” mit Frontex ablief und wir diskutieren, welche weiteren Probleme es mit Frontex gibt.
Mit freundlichen Grüßen,
E. M.
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