(...) Ich habe ja bereits im vergangenen Jahr angekündigt, dass wir ein neues, modernes Sozialstaatskonzept für den ,Sozialstaat 2025‘ entwickeln werden. Dies wird unsere sozialdemokratische Antwort auf die Herausforderungen des digitalen Kapitalismus. Wir werden uns aus dem gedanklichen Gefängnis der Agendapolitik, über die wir viel zu lange rückwärtsgewandt geredet haben, befreien. (...)
(...) Neben der generellen Tendenz, auch Vereine eher als Dienstleister zu sehen und sich selbst folglich nur punktuell anstatt langfristig zu engagieren, höre ich in vielen Gesprächen mit ehrenamtlich Engagierten, dass vor allem zunehmende bürokratische Belastungen Ehrenamtler behindern. Auch immer größere Haftungsrisiken die Lust vergraulen so Manchen. (...)
(...) Ab voraussichtlich dem 1. Januar 2020 wird für Familien mit einem Haushaltseinkommen bis 65.000 Euro brutto pro Jahr zusätzlich die Beitragsentlastung für ein- und zweijährige Kinder eingeführt. Geplant sind monatlich bis zu 100 Euro Erstattung von tatsächlich anfallenden Betreuungskosten. (...)
(...) Ich gebe zu, die Anrechnung von Einkommen aus selbständiger Tätigkeit ist nicht einfach. Da Betriebseinnahmen und -ausgaben bei Antragstellung noch nicht bekannt sind, kann über den Anspruch zunächst nur vorläufig auf Grundlage der Schätzung entschieden werden. (...)
(...) Bei der Einkommensteuer bräuchten wir eine echte Reform, die u.a. einen deutlich höheren Grundfreibetrag beinhaltet. (...)
