Wahlversprechen sind juristisch nicht bindend. Eine aktuelle Studie zeigt jedoch: Es werden mehr Wahlversprechen eingehalten als viele denken.
Die sogenannte Brandmauer ist keine leere Floskel, sondern eine Haltung, die sich aus unserer tiefen Überzeugung speist
Von den 5,5 Mio Bürgergeld-Empfängern sind 4 Mio erwerbsfähig. Nicht alle davon sind arbeitslos: Ein Teil von ihnen geht einer Erwerbstätigkeit nach, die jedoch nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt vollständig zu decken. Andere befinden sich in Qualifizierungsmaßnahmen oder kümmern sich um die Erziehung von Kindern bzw. die Pflege von Angehörigen. Von den Verbliebenen sind die meisten auf Jobsuche und bleiben nur vorübergehend im Bürgergeld. Nur 16.000 sind „Totalverweigerer“, also 0,4% der Bürgergeld-Empfänger bzw. 0,02% der Bevölkerung.
Dazu gehören die Wiederinbetriebnahme stillgelegter Kernkraftwerke sowie der Weiterbetrieb von Kohle- und Gaskraftwerken.
Ich sehe mich nicht als Teil eines "Flügels".
Demokratie lebt vom aktiven Engagement der Bürgerinnen und Bürger
