Warum unterstützen Sie Totalsanktionen im Bürgergeld?
Sehr geehrter Herr Klingbeil,
Als SPD Spitze müsste es keiner besser als Sie wissen, dass die SPD eine Arbeiterpartei ist. In diesem Zuge hat die Partei immer für soziale Gerechtigkeit gekämpft. Warum werden von Ihnen dann die Totalsanktionen im Bürgergeld (neue Grundsicherung) mitgetragen? Vor allem unter dem Gesichtspunkt, dass diese laut Grundgesetz verboten sind, da sie mindestens gegen die Menschenwürde verstoßen. Dazu gibt es ja bereits ein Urteil. Deswegen wurden die Sanktionen ja gelockert. Wenn man jetzt noch miteinbezieht, dass die "Grundsicherung" eh schon zu niedrig angesetzt ist, macht es die ganze Sache noch unverständlicher. Ich würde mir da eine klare Stellungnahme wünschen. Danke
Weitere Fragen an Lars Klingbeil
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Auf der Plattform Abgeordnetenwatch können Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises Rotenburg I - Heidekreis Fragen an mich als Abgeordneten des Deutschen Bundestags stellen. Diese Fragen beantworte ich hier gemeinsam mit dem Team.
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