Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jürgen K. • 17.02.2024
Bitte lösen Sie die Widersprüche Ihrer Aschermittwochsrede auf. Erklären Sie insbesondere warum die deutsche Regierung gefährlicher sein soll als die russische Regierung.
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Norbert R. • 16.02.2024
Die Ukraine ist eins der korruptesten Länder der Welt. Wie stellen Sie sicher, daß die riesigen Summen deutscher Steuergelder, die in die Ukraine fließen, nicht veruntreut werden?
Portrait von Niels Annen
Antwort 17.04.2024 von Niels Annen SPD

Deutschland unterstützt die Ukraine seit vielen Jahren bei der Reform staatlicher Strukturen, insbesondere bei der Bekämpfung der Korruption. Diese Bemühungen setzen wir trotz des russischen Angriffskrieges entschlossen fort.

Frage von horst G. • 16.02.2024
1
Laut IFW hat Deutschland 17Mrd an Sach/Geldleistungen an die Ukraine getätigt. Darin sind nicht einmal die Kosten für Bürgergeld an Ukrainer enthalten. Wie wurde das gegenfinanziert, wo wurde gespart?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von horst G. • 15.02.2024
Warum gewähren Sie wehrtauglichen Ukrainer:innen Bürgergeld und verhindern so deren Einberufung
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 11.04.2024 von Hubertus Heil SPD

Ein Einberufungsbescheid zum Kriegsdienst in der Ukraine hat auf einen Bürgergeldanspruch keinen Einfluss, solange die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Frage von Andrea B. • 14.02.2024
Welche der von Deutschland an die Ukraine bereits gelieferten Waffen wären nicht in die Ukraine geschickt worden, hätten Sie das Zepter in der Hand gehabt? Warum?
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort 18.06.2024 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es ist richtig, dass wir die entsprechenden Waffen an die Ukraine geliefert haben.

Frage von Eckart K. • 14.02.2024
Den Krieg nach Russland tragen, in Ministerien, Hauptquartiere, Kommandoposten, Gefechtsstände? Aber keine Verhandlungen?
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 02.07.2024 von Roderich Kiesewetter CDU

Diese Forderung habe ich in Unterstützung von Min Pistorius, der das seit April 2023 fordert, gestellt. Inzwischen wird die Forderung umgesetzt...