aktuell beschäftige ich mich im meinem Wahlkreis häufig mit dem Thema Müll und habe mich kürzlich mit der BSR getroffen, um über besonders verschmutzte Straßenabschnitte zu sprechen. Nachhaltige Lösungsansätze umzusetzen steht hier für die kommenden Monate auf meiner Agenda.
für mich ist der Datenschutz eine wichtige Priorität.
die SPD-Fraktion versteht Deutschland als vielfältige Einwanderungsgesellschaft. Daher werden wir einen Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik so gestalten, dass er einem modernen Einwanderungsland gerecht wird.
Die Politik ist daher gefordert, den Fokus verstärkt auf die Clankriminalität zu legen. Polizei und Justiz benötigen für die Bewältigung dieser Aufgabe nicht nur politischen Rückhalt, sondern die passenden gesetzlichen Rahmenbedingungen sowie eine adäquate Ausstattung, um eine Überlegenheit des Rechtsstaates zu schaffen.
Die Bekämpfung der Clankriminalität ist uns ein großes Anliegen und eine der zentralen Aufgaben der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern
Bundesministerin Faeser hat darüber hinaus vor einigen Wochen eine deutlich härtere Gangart gegen Clan-Kriminalität angekündigt. Dazu wurde bereits das Bundeskriminalamt gestärkt und dies wird auch weiter geschehen.