Antwort 10.08.2022 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD
Da keine Informationen zum Tathergang oder anderen Hintergründen bekannt geworden sind, ist eine Einschätzung dieses konkreten Falls für Außenstehende also nicht möglich
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Antwort 22.03.2023 von Laura Neugebauer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
aktuell beschäftige ich mich im meinem Wahlkreis häufig mit dem Thema Müll und habe mich kürzlich mit der BSR getroffen, um über besonders verschmutzte Straßenabschnitte zu sprechen. Nachhaltige Lösungsansätze umzusetzen steht hier für die kommenden Monate auf meiner Agenda.
Antwort 27.07.2022 von Delara Burkhardt SPD
für mich ist der Datenschutz eine wichtige Priorität.
Antwort 14.07.2022 von Rolf Mützenich SPD
die SPD-Fraktion versteht Deutschland als vielfältige Einwanderungsgesellschaft. Daher werden wir einen Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik so gestalten, dass er einem modernen Einwanderungsland gerecht wird.
Antwort 14.06.2022 von Stephan Brandner AfD
Die Politik ist daher gefordert, den Fokus verstärkt auf die Clankriminalität zu legen. Polizei und Justiz benötigen für die Bewältigung dieser Aufgabe nicht nur politischen Rückhalt, sondern die passenden gesetzlichen Rahmenbedingungen sowie eine adäquate Ausstattung, um eine Überlegenheit des Rechtsstaates zu schaffen.
Antwort 25.08.2022 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD
Die Bekämpfung der Clankriminalität ist uns ein großes Anliegen und eine der zentralen Aufgaben der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern