Warum wurde im aktuellenEntwurf des Finanzkriminalitätsbekämfungsgesetzes vom 11.10.23 die Möglichkeit der administrativen Vermögensabschöpfung von kriminell erwirtschafteten Vermögen gestrichen?
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Nach unserem aktuellen Kenntnisstand zur Vermögensermittlung im Rahmen des Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetzes prüft derzeit das Bundesministerium der Justiz noch verfassungsrechtliche Fragen, die in dieser komplexen Sache weiter existieren.
Mit freundlichen Grüßen
Andrew Ullmann
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Auch nach meinem Ausscheiden aus dem Bundestag werde ich mich weiterhin dafür einsetzen, dass diese Problematik nicht in Vergessenheit gerät.
Es ist uns ein Anliegen, die zahnmedizinische Versorgung auch künftig für die Solidargemeinschaft finanzierbar zu halten
ich teile weder die hetzerischen, fremdenfeindlichen und rassistischen Ansichten der AfD noch ihrer verfassungsfeindliche Haltung. Weder im Bund noch in den Ländern.
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