Antwort 18.08.2021 von Klaus Stöber parteilos
Über den Einlagensicherungsfonds sind die meisten Spareinlagen ausreichend gesichert. Deshalb dienen die Staatshilfen nicht der Einlagensicherung.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 06.09.2021 von Klaus Lederer parteilos
Wir setzen uns ebenfalls für eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ein, um in Kommunen mit angespanntem Gewerbemietmarkt einen Gewerbemietspiegel einführen zu können, mit dem quartiersgenau bzw. nach Lage alle zwei Jahre Mietobergrenzen festgelegt werden. Auch bei Wiedervermietung soll eine Gewerbemietpreisbremse für einen moderaten Gewerbemietpreis sorgen.
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Sebastian Fischer CDU
Antwort 22.08.2021 von Barbara Benkstein AfD
Ich unterstütze die Forderung der Kommunen nach einer besseren finanziellen Ausstattung
Antwort 02.09.2021 von André Langerfeld FREIE WÄHLER
Ich unterstütze die Forderung des Landrats und der Bürgermeister im Landkreis Meißen.