Ich halte Enteignungen nach einem reinen Quantitätskriterium für rechtlich unzulässig. Ich bin für eine Regulierung des Mietenmarkts durch andere Maßnahmen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 23.08.2021 von Petra Vandrey BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Orkan Özdemir SPD
Antwort ausstehend von Kevin Kühnert SPD
Antwort ausstehend von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 31.08.2021 von Leon Hahn SPD
Als neu gewählter Abgeordneter kann ich Ihnen nicht versprechen, von Tag Eins meine individuellen Ziele bspw. für meinen Wahlkreis unmittelbar umsetzen zu können, wie bspw. die Aufnahme der Bodensee-Gürtelbahn in den Bundesverkehrswegeplan, schnelle und konsequente Eingriffe für mehr bezahlbare Mietern oder den vierstreifigen, umweltschonenden Ausbau der B31 - dieses Versprechen wäre als neu gewählter Abgeordneter ohne Kenntnis der dann regierenden Koalition schlicht nicht seriös.
Antwort 22.08.2021 von Alexander King BSW
Die Zerschlagung der Berliner S-Bahn und Einzug privater Kapitalinteressen müssen verhindert, der Aufbau einer kommunalen S-Bahn sollte angesteuert werden.