Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Ich begrüße, dass Richter Andreas Müller und andere, sich dazu erneut an das Bundesverfassungsgericht wenden. Als Ärztin setze ich mich für die kontrollierte Abgabe von Cannabis ein, damit Jugend- und Gesundheitsschutz Vorrang bekommen.
Sehr geehrte Frau Helten,
Die Einreise von Personen mit offensichtlich nicht vorhandenem Asylgrund nach Deutschland muss bereits an den Grenzen gestoppt werden.
Aus diesen Gründen befürworte ich sowohl die Verabschiedung des Aufbauhilfegesetzes als auch die Einführung einer Pflichtversicherung, um die von Ihnen beschriebenen Dilemma-Situationen in Zukunft vermeiden zu können.