Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Michael Q. • 21.08.2021
Wie würden Sie den Lobbyismus und den Massiven Einfluss der Wirtschaft auf die Politik zurück drängen so das es in der Politik wieder um das Gemeinwihl und nicht mehr um die wirtschaftlichen Belange?
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Antwort 26.08.2021 von Daniel Föst FDP

Die FDP hat sich im Deutschen Bundestag bereits im Jahr 2019 für mehr Transparenz bei Lobbyismus ausgesprochen. 

Frage von Dr. Peter S. • 21.08.2021
Wie stehen Sie zu Abschiebungen trotz positiven Votums der Härtefallkommission und zum Vollzug von Abschiebungen aus geschützten Räumen, wie Krankenhäusern, psychiatrischen Kliniken oder Kinderheimen?
Alexander S. Neu
Antwort 25.08.2021 von Alexander S. Neu Die Linke

Meine Haltung dazu ist klar: Ich setze mich dafür ein, dass die Entscheidungen der Härtefallkommission für die örtlichen Ausländerbehörden verbindlich werden.

Frage von Dr. Peter S. • 21.08.2021
Wie stehen Sie zu Abschiebungen trotz positiven Votums der Härtefallkommission und zum Vollzug von Abschiebungen aus geschützten Räumen, wie Krankenhäusern, psychiatrischen Kliniken oder Kinderheimen?
Portrait von Sebastian Hartmann
Antwort 20.09.2021 von Sebastian Hartmann SPD

Ich bin klar gegen Abschiebungen, nachdem eine Härtefallkommission sich für den Verbleib einer Person ausgesprochen hat.

Frage von Michael Q. • 21.08.2021
Wie würden Sie den Lobbyismus und den Massiven Einfluss der Wirtschaft auf die Politik zurück drängen so das es in der Politik wieder um das Gemeinwihl und nicht mehr um die wirtschaftlichen Belange?
Bundestagskandidat Bernhard Loos
Antwort 26.08.2021 von Bernhard Loos CSU

Der Deutsche Bundestag hat bereits die Einführung eines Lobbyregisters beim Deutschen Bundestag beschlossen, auch mit meiner Stimme. Über weitere Schritte wird der nächste Deutsche Bundestag sicher noch beraten. Und auch ich kann mir noch mehr Transparenz vorstellen.

Frage von Dr. Peter S. • 21.08.2021
Wie stehen Sie zu Abschiebungen trotz positiven Votums der Härtefallkommission und zum Vollzug von Abschiebungen aus geschützten Räumen, wie Krankenhäusern, psychiatrischen Kliniken oder Kinderheimen?
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort 30.08.2021 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU

Es kann hier aber keinen Automatismus geben, dass eine Unterbringung in bestimmten Einrichtungen immer einer Abschiebung entgegenstünde.