Daher stehe ich fest zum Grundrecht auf Asyl. Wer keines Schutzes bedarf, muss unser Land wieder verlassen. Wer das Grundrecht auf Asyl erhalten will, muss auch durchsetzen, dass nur diejenigen bleiben, die es benötigen.
Die von Ihnen angesprochenen Abschiebungen lehne ich ab.
Ich lehne Abschiebungen GRUNDSÄTZLICH ab
Sehr geehrter Herr Dr. Stahn,
Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.
geschützte Räume müssen solche bleiben. Härtefallkommission kann und soll Empfehlungen geben, die sollten auch i.d.R. dann den Ausschlag geben.
Rechtskräftige Entscheidungen müssen von den Behörden auch um- und durchgesetzt werden. Dies geschieht bei Abschiebungen oftmals aus fadenscheinigen Gründen viel zu häufig nicht.