Antwort 20.09.2021 von Sebastian Hartmann SPD
Ich bin klar gegen Abschiebungen, nachdem eine Härtefallkommission sich für den Verbleib einer Person ausgesprochen hat.
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Antwort 26.08.2021 von Bernhard Loos CSU
Der Deutsche Bundestag hat bereits die Einführung eines Lobbyregisters beim Deutschen Bundestag beschlossen, auch mit meiner Stimme. Über weitere Schritte wird der nächste Deutsche Bundestag sicher noch beraten. Und auch ich kann mir noch mehr Transparenz vorstellen.
Antwort 30.08.2021 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU
Es kann hier aber keinen Automatismus geben, dass eine Unterbringung in bestimmten Einrichtungen immer einer Abschiebung entgegenstünde.
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Antwort 09.09.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir Grüne wollen, dass jeglicher Verkehr in Zukunft emissionsfrei stattfindet. Für die allermeisten Fahrzeuge eignet sich die batterieelektrische Mobilität.
Antwort 23.08.2021 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich stehe der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens positiv gegenüber.