Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Dr. Peter S. • 21.08.2021
Wie stehen Sie zu Abschiebungen trotz positiven Votums der Härtefallkommission und zum Vollzug von Abschiebungen aus geschützten Räumen, wie Krankenhäusern, psychiatrischen Kliniken oder Kinderheimen?
Antwort 23.08.2021 von Katja Stoppenbrink SPD

Die von Ihnen angesprochenen Abschiebungen lehne ich ab.

Frage von Dr. Peter S. • 21.08.2021
Wie stehen Sie zu Abschiebungen trotz positiven Votums der Härtefallkommission und zum Vollzug von Abschiebungen aus geschützten Räumen, wie Krankenhäusern, psychiatrischen Kliniken oder Kinderheimen?
Andreas Danne
Antwort 22.08.2021 von Andreas Danne Die Linke

Ich lehne Abschiebungen GRUNDSÄTZLICH ab

Frage von Dr. Peter S. • 21.08.2021
Wie stehen Sie zu Abschiebungen trotz positiven Votums der Härtefallkommission und zum Vollzug von Abschiebungen aus geschützten Räumen, wie Krankenhäusern, psychiatrischen Kliniken oder Kinderheimen?
Portrait von Norbert Röttgen
Antwort 23.08.2021 von Norbert Röttgen CDU

Sehr geehrter Herr Dr. Stahn,

Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.

Frage von Dr. Peter S. • 21.08.2021
Wie stehen Sie zu Abschiebungen trotz positiven Votums der Härtefallkommission und zum Vollzug von Abschiebungen aus geschützten Räumen, wie Krankenhäusern, psychiatrischen Kliniken oder Kinderheimen?
Portrait von Richard Ralfs
Antwort 21.08.2021 von Richard Ralfs BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

geschützte Räume müssen solche bleiben. Härtefallkommission kann und soll Empfehlungen geben, die sollten auch i.d.R. dann den Ausschlag geben.

Frage von Dr. Peter S. • 21.08.2021
Wie stehen Sie zu Abschiebungen trotz positiven Votums der Härtefallkommission und zum Vollzug von Abschiebungen aus geschützten Räumen, wie Krankenhäusern, psychiatrischen Kliniken oder Kinderheimen?
Portrait von Roger Beckamp
Antwort 01.09.2021 von Roger Beckamp AfD

Rechtskräftige Entscheidungen müssen von den Behörden auch um- und durchgesetzt werden. Dies geschieht bei Abschiebungen oftmals aus fadenscheinigen Gründen viel zu häufig nicht.

Frage von Dr. Peter S. • 21.08.2021
Wie stehen Sie zu Abschiebungen trotz positiven Votums der Härtefallkommission und zum Vollzug von Abschiebungen aus geschützten Räumen, wie Krankenhäusern, psychiatrischen Kliniken oder Kinderheimen?
Portrait von Nicole Westig
Antwort ausstehend von Nicole Westig FDP