Antwort 26.07.2022 von Nils Schmid SPD
Deutschland unterhält keine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan, da sich die Bundesregierung zu einer Ein-China-Politik bekennt, welche die diplomatische Anerkennung Taiwans ausschließt.
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Antwort 27.07.2022 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Außenministerin Baerbock hat sich dazu in der Tat bereits Ende Juni öffentlich geäußert.
Antwort 27.07.2022 von Bärbel Bas SPD
Wir als SPD-Bundestagsfraktion sehen die möglichen Pläne zu einer kurzfristigen Wahlrechtsreform vor den Wahlen im Oktober 2022 ebenfalls mit Skepsis
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Antwort 25.07.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Ein Ende der nuklearen Teilhabe steht momentan nicht zur Debatte