Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Entgegen mancher Forderung nach einer politischen Einflussnahme durch die Bundesregierung oder durch das Parlament, muss ich feststellen, dass es sich im Fall des europäischen Haftbefehls aus Spanien um kein politisches, sondern um ein juristisches Verfahren handelt. Ich möchte aus diesem Grund um Ihr Verständnis dafür bitten, dass ich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages zu einem juristischen Verfahren unseres Rechtsstaates keine politische Stellungnahme abgeben werde. (...)

(...) Die SPD Bundestagsfraktion hat durch ihren stellvertretenden Vorsitzenden Rolf Mützenich erklärt, das wir die Begründung des Oberlandesgerichts Schleswig für die Freilassung des katalanischen Separatistenführers als nachvollziehbar ansehen und klargestellt, dass in Deutschland die Unabhängigkeit der Gerichte von der Politik zweifelsfrei fest steht. Das ist eine Grundlage unserer Demokratie. (...)

(...) Spanien hat mit Pedro Sánchez Pérez-Castejón ja nun einen neuen Premierminister. Er hat das Land in einer herausfordernden Zeit übernommen und wir als SPD wünschen ihm eine gute Hand für die Herausforderungen. (...)

(...) Ich stimme mit Ihnen überein, dass eine Reduzierung der derzeitigen Sitzanzahl im Bundestag angestrebt werden sollte. Aber nur ein starkes Parlament kann eine Regierung effektiv kontrollieren und ein Gegengewicht zu den derzeit 14 Bundesministerien, dem Kanzleramt und der Bundesregierung insgesamt sein. (...)

(...) Auch zum Schutz für die Wahlhelfer. Denn ich bin davon überzeugt, dass mehr als 99% der Wahlhelfer helfen, eine Wahl nach demokratischen Regeln durchzuführen. (...)

(...) sorry, Sie sollten Ihre Fragen wohl eher Caren Miosga und Yascha Mounk stellen. Ich kann damit beim besten Willen nichts anfangen. (...)