Der Antrag ist sehr klar formuliert und unterstreicht abermals die Bestrebungen der Bundesregierung und auch des Parlaments, Bosnien und Herzegowina auf seinem weiteren Weg in die Europäische Union aktiv zu unterstützen.
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die Sie über Abgerondetenwatch.de an mich gerichtet haben.
Deutschland unterhält keine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan, da sich die Bundesregierung zu einer Ein-China-Politik bekennt, welche die diplomatische Anerkennung Taiwans ausschließt.
Außenministerin Baerbock hat sich dazu in der Tat bereits Ende Juni öffentlich geäußert.
Wir als SPD-Bundestagsfraktion sehen die möglichen Pläne zu einer kurzfristigen Wahlrechtsreform vor den Wahlen im Oktober 2022 ebenfalls mit Skepsis
