Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Friederike H. • 30.11.2023
Warum stellen Sie sich gegen eine Verschärfung des Sexualstrafrechts in der EU? Es gibt immer mehr Gewalt gegen Frauen und die Täter kommen auf Bewährung frei.
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 16.04.2024 von Marco Buschmann FDP

Ich unterstütze des Weiteren Maßnahmen, die schnell und konkret mehr Sicherheit für Opfer sexualisierter Gewalt bringen. Ich denke dabei an den Ausbau von Gewaltschutzambulanzen, den Ausbau von psycho-sozialer Betreuung oder auch die Schaffung neuer Frauenhäuser.

Frage von Nabil Sheikh A. • 01.09.2022
Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass der Rat der Europäischen Union Ihrem Vorschlag zur Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzip nachkommt und somit einer handlungsfähigen Union die Tore öffnen?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD