Deutschland braucht eine interessengeleitete Wirtschafts- und Außenpolitik, so wie die AfD sie fordert.
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Nur wenn wir gemeinsam mit unseren Partnern gemeinsam in unsere Verteidigungsfähigkeit und Resilienz investieren, können wir Frieden in Freiheit in Europa dauerhaft schützen
Russischer Angriffskrieg, Militarisierung und Wehrpflicht
Die Linke hat sich zu dieser Thematik mehrfach positioniert.
Die Unterstützung eines völkerrechtswidrig angegriffenen Landes ist völkerrechtlich durch Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen legitimiert. Deutschland, die USA und weitere Unterstützer der Ukraine handeln nicht nur legal, sondern ausdrücklich im Sinne der UN-Charta, um den Frieden wiederherzustellen und das Gewaltverbot durchzusetzen.
Wir werden unsere militärische, zivile und politische Unterstützung der Ukraine stärken und fortsetzen, damit sie sich gegen den russischen Aggressor effektiv verteidigen und sich in Verhandlungen behaupten kann