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Frage von Felix H. •

Hat die künftige Bundesregierung jenseits v. Solidaritätsbekundungen eine (wie operationalisierbare) Strategie & Taktik in der Frage des Angriffskrieges gg. die Ukraine u. der Ansprüche aus dem Kreml?

Hat die künftige Bundesregierung jenseits v. Solidaritätsbekundungen eine (wie operationalisierbare) Strategie & Taktik in der Frage des vor über 11 Jahren auf der Krim & im Donbas regional vom Zaun gebrochenen u. am 24.2.22 zum Großangriff überführten Angriffskrieges gegen die Ukraine u. der deutlich über die Ukraine weitergehenden Ansprüche u. Drohungen aus dem Kreml?"Putin strebt seit Jahrzehnten die Hegemonie über Westeuropa an. ... In ihrem Buch „Nord Stream – Wie Deutschland Putins Krieg bezahlt“ beschreiben Steffen Dobbert und Ulrich Thiele, dass die Pipeline nie das Ziel hatte, Deutschland mit Gas zu versorgen. Es ging nur darum, Pipelines durch die Ukraine überflüssig zu machen, um das Land überfallen zu können. Der Bundesregierung unter Angela Merkel war das schon 2018 klar. Als Ukrainer den Vertretern Merkels sagten, es würden Millionen kommen, antworteten diese, „sie müssten das nachrechnen. Bisher seien sie von geringeren Zahlen ausgegangen.“ https://tinyurl.com/yc3pmmen

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr H.,

selbstverständlich wird die neue Bundesregierung nach Amtseinführung eine umfassende Bewertung der Lage in der Ukraine vornehmen und die notwendigen Schlussfolgerungen für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik ziehen. CDU-seitig lässt sich vieles aus unseren bisherigen Anträgen im Deutschen Bundestag, aus unserer Programmatik oder auch dem Koalitionsvertrag ablesen. Dass dieses Medium keine Basis für vertiefte Informationen ist, wissen Sie selbst.

Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei 

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