Wird Ihre Partei in Fragen von Taurus u. v. m. trotz wiederkehrender Widerstände aus der SPD (& CDU) nicht nachgeben, der Ukraine die nötige Unterstützung nicht versagen bzw. Zeit verstreichen lassen?
Wird Friedrich Merz und wird die CDU in Fragen von Taurus trotz wiederkehrender Widerstände aus der SPD nicht nachgeben, der Ukraine die nötige (Teil-)Unterstützung in Form von Taurus nicht versagen bzw. weiter keine Zeit (Ausbildungsvorbereitung etc.) verstreichen lassen? Kann man davon ausgehen, dass der CDU-Bundeskanzler von der Richtlinienkompetenz des Kanzlers Gebrauch machen wird? Wie positionieren Sie sich als Mitglied im Verteidigungsausschuss gegen Widerstände z. B. des künftigen Koalitionskollegen Herrn Miersch aus dem Hannoveraner Netzwerk der SPD und aus Teilen Ihrer eigenen Partei*?
* Ihr CDU-Kollege Thorsten Frei wolle sich - 11 Jahre nach dem regionalen Überfall der Ukraine und im 4. Jahr nach der Vollinvasion - anscheinend in der Frage noch nicht festlegen: https://tinyurl.com/mufwf8wm
Sehr geehrter Herr H.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Die Ukraine weiter und sogar stärker als bislang zu unterstützen, ist klare Position der CDU und auch meine klare Position. Dies schließt die Lieferung von weiteren militärischen Gütern, darunter natürlich Munition und Waffensysteme, explizit ein. Eine Debatte um einzelne Waffensysteme zu führen, hat in den vergangenen Jahren regelmäßig zu monatelangen Verzögerungen geführt, bis die Entscheidung fiel, die Systeme zu liefern oder nicht, das sollten wir künftig vermeiden.
Friedrich Merz hat es klar formuliert: Wir unterstützen die Ukraine, "whatever it takes"!
Mit freundlichen Grüßen
Serap Güler
Weitere Fragen an Serap Güler
Es darf nicht darum gehen, Spaltung zu vertiefen, sondern darum, für eine faire und sachliche Diskussion zu sorgen.
Ich bin überzeugt: Die CDU darf und wird nicht nach rechts abdriften.
Zudem gilt: Solange einzelne Staaten, etwa Putins Russland, offen mit dem Einsatz dieser Waffen drohen und Grenzen mit Waffengewalt verschieben möchten, braucht es ein strategisches Gleichgewicht der Atomwaffen. Eine Abrüstung wird nur reziprok funktionieren, und nur unter der Voraussetzung der dauerhaften gegenseitigen Abschreckung.
Strafverfolgung reicht nicht aus – wir müssen vor allem soziale Lösungen vorantreiben, damit sowohl die Anwohner entlastet werden als auch den hilfsbedürftigen Menschen vor Ort eine Perspektive geboten wird.