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nicht erst seit der Offenlegung. Ich versuche bereits seit 2022 einen U-Ausschuss auf Landesebene voranzutreiben.

Das Instrument des Untersuchungsausschusses ist hier nicht das richtige – es dient vielmehr der Aufklärung von Fehlern und Versäumnissen der Bundesregierung durch das Parlament.

Zu den Ermittlungen wegen möglicher Korruption im Bundestag durch Aserbaidschan ist anzumerken, dass bisher keine ausreichenden Beweise für ein solches systematisches Fehlverhalten gefunden wurden.

Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten sind daher zu Recht strafbar.

Die parlamentarischen Hürden für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses sind sehr hoch.

Dass kein Untersuchungsausschuss im Bundestag eingesetzt wurde, in dem die korrupten Machenschaften von Politikern untersucht werden, ist skandalös, aber zugleich auch wenig verwunderlich.