Frage von Elisabeth V. • 05.08.2023
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 19.10.2023
Der Deutsche Bundestag ist nicht verpflichtet, verfassungswidrigen Gesetzentwürfen und Anträgen zuzustimmen und somit zu beschließen.
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Frage von Elisabeth V. • 23.07.2023
Antwort von Diana Stöcker CDU • 24.07.2023
Die CDU/CSU-Fraktion will die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur Steueraffäre „Scholz/Warburg“ nun vor dem Bundesverfassungsgericht erstreiten
Frage von Peter B. • 12.07.2023
Antwort von Bärbel Bas SPD • 31.10.2023
Selbstverständlich sollen Untersuchungsausschüsse mit dem verfassungsmäßig größtmöglichen Untersuchungsauftrag eingesetzt werden
Frage von Erika K. • 06.07.2023
Antwort von Ralf Stegner SPD • 28.11.2023
Der Untersuchungsausschuss wird planmäßig im Frühjahr 2025 seinen Endbericht vorlegen. Bis dahin werden noch Zeugen vernommen werden, unter anderem auch die politisch Verantwortlichen.
Frage von Heike R. • 20.06.2023
Antwort von Daniela Ludwig CSU • 21.06.2023
Am Donnerstag, den 22.6.23 findet im Rahmen der Ausschusssitzung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung eine Sachverständigenanhörung zu diesem Thema statt
Frage von Alexander J. • 05.05.2023
Antwort von Beatrix von Storch AfD • 11.05.2023
Die AfD beantragt einen Untersuchungsausschuss