Sehr geehrter Herr Dr. Curio, was sagen Sie zu dem VISA Skandal im AA? Wird es hierzu einen Untersuchungsausschuss geben?
Sehr geehrter Herr E.,
der VISA Skandal im AA ist in der Tat ein Skandal.
Hierzu wird es im Innenausschuss eine Befragung der Regierung geben.
Einen Untersuchungsausschuss kann die AfD aufgrund des nötigen Quorums nicht alleine beantragen.
Weitere Fragen an Gottfried Curio
Im Informationsfreiheitsgesetz darf es keine verwässernden Hürden geben.
die Erstellung von Bürger-Dokumenten ist Sache der entsprechenden Behörden wie Bürgerämtern und dergleichen - von daher Sache der Exekutive (Regierung) und nicht der Legislative (gesetzgebende
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