Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ben L. • 14.04.2026
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Warum setzt sich die SPD nicht dafür ein, dass die Krankenversicherung für Bürgergeldempfänger und Flüchtlinge vollständig aus dem Bundeshaushalt über Steuergelder finanziert wird?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Felix B. • 13.04.2026
Werden die Steuervorschläge für Zucker, Tabak und Spirituosen von der GKV-Kommission übernommen? Der Kanzler hat angekündigt, die Vorschläge der GKV-Kommission umzusetzen.
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 15.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Angesichts der finanziellen Herausforderungen und auf Grundlage der Empfehlungen der "Finanzkommission Gesundheit" werden im Sinne eines ausgewogenen Maßnahmenpakets alle Beteiligten und Leistungsbereiche einen Beitrag leisten müssen.

Frage von Nadine K. • 11.04.2026
Wo sollen Paare mit geringem Einkommen das Geld für die Krankenversicherung des Ehepartners hernehmen?
Portrait von Nina Warken
Antwort 11.04.2026 von Nina Warken CDU

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Anfragen über „Abgeordnetenwatch“ können leider nicht mehr bearbeitet werden.

Frage von Daniela H. • 11.04.2026
Werden Sie erst die Verwaltung der 94 Kassen verschlanken und Vorstandsgehälter deckeln, bevor Sie Honorare von Ärzten und Apotheken kürzen und damit die Versorgung der Patienten vor Ort gefährden?
Portrait von Nina Warken
Antwort 11.04.2026 von Nina Warken CDU

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Anfragen über „Abgeordnetenwatch“ können leider nicht mehr bearbeitet werden.

Frage von Dennis E. • 11.04.2026
Sehr geehrter Herr Frei, in der aktuellen Diskussion steht zur Debatte, arbeitslose Ehegatten aus der Familienversicherung zu nehmen. Wie sollen die Familien sich auf einmal 230€ Mehrbelastung leisten
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 15.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Es gibt derzeit noch keine politische Entscheidung, sondern die Debatte ist nun erst eröffnet worden. Vor diesem Hintergrund danke ich Ihnen für Ihren Debattenbeitrag, den ich gerne für die anstehenden Diskussionen im Kopf behalten werde.

Frage von Eli E. • 10.04.2026
Wie stehen Sie zu dem Vorhaben der Bundesregierung, die Familien Krankenversicherung der Ehepartner abzuschaffen und wie werden Sie abstimmen?
Portrait von Hans Koller
Antwort ausstehend von Hans Koller CSU