Stimmen Sie der Belastung von Beamten zur Lage der Ges. Kranken- und Pflegekassen zu?
Sehr geehrte Frau Moll,
Warum werden bisher Beamte und andere privat Versicherte von den Belastungen durch Bürgergelempfänger in Kranke- und Pflegeversicherung ausgenommen? Stimmen Sie zu, dass dies unsozial ist und umgehend geändert werden muss?
MfG
S.
Die gesundheitliche Absicherung von Menschen, die Leistungen der Grundsicherung beziehen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb sollte ihre Finanzierung nicht dauerhaft allein von den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden.
Der Gesetzentwurf sieht zwar eine schrittweise Erhöhung der Bundesmittel für die Krankenversicherung von Grundsicherungsempfängerinnen und -empfängern vor. Gleichzeitig wird jedoch der allgemeine Bundeszuschuss zur GKV abgesenkt. Die Frage einer dauerhaft auskömmlichen Finanzierung versicherungsfremder Leistungen bleibt deshalb aus Sicht vieler Akteure weiterhin ungelöst.
Die von Ihnen angesprochene grundsätzliche Frage, wie die Lasten unseres Gesundheitswesens fair verteilt werden sollen, wird seit vielen Jahren gesundheitspolitisch diskutiert. Unabhängig von unterschiedlichen Positionen zur privaten Krankenversicherung oder zur Beihilfe besteht aus meiner Sicht Einigkeit darüber, dass gesamtgesellschaftliche Aufgaben nicht dauerhaft zulasten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert werden sollten.
Weitere Fragen an Claudia Moll
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