Antwort 27.08.2018 von Markus Ferber CSU
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 24. August, mit der Sie zweifelsohne ein wichtiges Thema ansprechen. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 27.08.2018 von Bernd Lange SPD
(...) Die SPD will das Rentenniveau bis 2040 stabilisieren. Jede/r, die/der gearbeitet hat, muss eine auskömmliche Rente haben. (...)
Antwort 03.09.2018 von Andreas Schwab CDU
(...) Wie Sie in Ihrem Schreiben richtig wiedergeben, sind Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge sowie andere mit der Rente vergleichbare Einnahmen bzw. Versorgungsbezüge nach §229 SGB V beitragspflichtig. (...)
Antwort 04.09.2018 von Sebastian Hartmann SPD
(...) der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung wird seit 1957 aus Steuergeldern gezahlt. Die Umlagefinanzierung wurde damals mit Zustimmung aller Sozialpartner und der regierenden Parteien eingeführt. (...)
Antwort 09.07.2018 von Burkhard Lischka SPD
(...) Im Verhältnis zu Marokko sind die Regelungen über die Sachleistungsaushilfe nicht in Kraft gesetzt worden. In Bezug auf Tunesien ist keine Kostenabrechnung durch Monatspauschalbeträge vereinbart worden, so dass die Mitversicherung von Familienangehörigen sich nach dem jeweiligen Abkommen allein nach den deutschen Rechtsvorschriften richtet und somit Eltern nicht zum Kreis der anspruchsberechtigten Familienangehörigen zählen. (...)
Antwort 09.02.2018 von Matthias Miersch SPD
(...) Seit dem GKV-VSG besteht Anspruch auf Krankengeld von dem Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit an. Außerdem bleibt der Anspruch auf Krankengeld auch übers Wochenende bestehen, da folgende Regelung aufgenommen wurde: Der Anspruch auf Krankengeld bleibt bis zu dem Tag bestehen, an dem die weitere Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit ärztlich festgestellt wird, wenn diese ärztliche Feststellung spätestens am nächsten Werktag nach dem zuletzt bescheinigten Ende der Arbeitsunfähigkeit erfolgt – Samstage gelten in diesem Zusammenhang nicht als Werktage. (...)