Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Robert W. • 03.08.2022
Minister schwören einen Eid in Deutschland. Wie kann man diese Politiker verklagen, wenn Sie nachweislich dem eigenen Land schaden?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 15.08.2022 von Stephan Brandner AfD

Die maßgebliche Bedeutung des Eides liegt somit außerhalb der rechtlichen Sphäre.

Frage von Michael W. • 16.07.2022
Herr Brandner, wäre es möglich, dass die Minister zum Amtsantritt eine Verpflichtung an Eides statt mit notarieller Beglaubigung abgeben müssen, damit sie für ihr Tun und Handeln haften?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 19.07.2022 von Stephan Brandner AfD

Das Thema Politikerhaftung treibt uns natürlich auch um

Frage von Willy K. • 11.07.2022
Sehr geehrte Frau Strack-Zimmermann, würden Sie als Verteidigungsministerin dienen, wenn Ihnen eine solche Offerte unterbreitet wird?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 11.07.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Ich gehe meiner herausfordernden Aufgabe als Vorsitzende des Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages mit Leidenschaft nach.

Frage von Klaus R. • 10.07.2022
Auf welche Sache, die Sie in Ihrer Funktion als Außenministerin für Deutschland und seiner Bevölkerung verhandelt und erreicht haben, sind Sie besonders stolz?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Maike H. • 12.05.2022
Ministersöhne, die Bundeswehrhubschrauber privat nutzen, werden durch ersparte Aufwen-dungen für Flüge, Taxi etc. bereichert, zugleich entgehen der Wirtschaft diese Einnahmen. Tragen Sie dies mit?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 13.05.2022 von Marco Buschmann FDP

Mit Blick auf meine grundsätzliche Position zu dem Thema verweise ich Sie freundlichst auf meine Antwort auf Ihre hier gestellte Frage vom 11.05.2022.

Frage von Susanne N. • 11.05.2022
In welchem Ressort - Justizministerium oder Umweltministerium - werden Sie Ihre Schwerpunkte setzen?
Portrait von Petra Berg
Antwort 17.08.2023 von Petra Berg SPD

Wie Sie richtig darstellen, verantworte ich zwei Ressorts: das Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agra und Verbraucherschutz und das Ministerium der Justiz.