Antwort 15.08.2022 von Stephan Brandner AfD
Die maßgebliche Bedeutung des Eides liegt somit außerhalb der rechtlichen Sphäre.
Die maßgebliche Bedeutung des Eides liegt somit außerhalb der rechtlichen Sphäre.
Das Thema Politikerhaftung treibt uns natürlich auch um
Ich gehe meiner herausfordernden Aufgabe als Vorsitzende des Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages mit Leidenschaft nach.
Mit Blick auf meine grundsätzliche Position zu dem Thema verweise ich Sie freundlichst auf meine Antwort auf Ihre hier gestellte Frage vom 11.05.2022.
Wie Sie richtig darstellen, verantworte ich zwei Ressorts: das Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agra und Verbraucherschutz und das Ministerium der Justiz.