Könnte die Zuständigkeit für Wirtschaft und für Klimaschutz getrennt werden?
Sehr geehrte Frau Skudelny, es ist aus meiner Sicht ein Fehler, dass derselbe Minister und seine obersten Beamten sowohl für Wirtschaft als auch für Klimaschutz zuständig sind. Es besteht hier ein Zielkonflikt und die Personen befinden sich in einem Interessenkonflikt. So wird meistens Klimapolitik gemacht (CO2-Steuer, Mauterhöhung, Heizungsgesetz etc.) und das Thema Belebung der Wirtschaft (z.B. Senkung des Bürgergelds für arbeitsfähige Arbeitsunwillige oder bezahlbare Energie) wird vernachlässigt. Neben dem Thema Migration sorgt vor allem die Vernachlässigung von Wirtschaftspolitik zu einer Wählerwanderung (nach rechts, zukünftig evtl. auch zu Frau Wagenknecht). Könnte bitte die Zuständigkeit für Wirtschaft und für Klimaschutz getrennt werden?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht! Ich halte es für sehr unwahrscheinlich, dass die Zuständigkeiten in der aktuellen Regierung neu geordnet werden. Als Freie Demokratin bin ich auch der festen Überzeugung, dass sich Wirtschaftswachstum und Klimaschutz nicht ausschließen müssen. Im Gegenteil, eine vernünftige und nachhaltige Klimapolitik braucht eine starke wirtschaftliche Grundlage. Deshalb halte ich die Entscheidung der Ampelkoalition, den Klimaschutz im Wirtschaftsministerium anzusiedeln, nicht für so falsch wie Sie. Ihren Grundgedanken, dass noch mehr wirtschaftspolitische Impulse aus dem Ministerium kommen dürften, teile ich hingegen. Dennoch möchte ich darauf hinweisen, dass wir erst vergangene Woche mit dem Wachstumschancengesetz eine wichtige Maßnahme zur milliardenschweren Entlastung unserer Unternehmen auf den Weg gebracht haben. Wir verbinden damit steuerliche Entlastungen mit Anreizen für Innovationen. Genau das braucht unser Land jetzt für mehr Wettbewerbsfähigkeit!
Mit freundlichen Grüßen
Judith Skudelny
Weitere Fragen an Judith Skudelny
Eine Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes [...] ist derzeit nicht geplant. So eine Sonderregelung würde die Regelungssystematik des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) durchbrechen, das sich an vergleichbaren Situationen im Verbandsrecht orientiert.
Den Vorwurf, die FDP hätte mit ihrer Haltung zur Schuldenbremse dazu beigetragen, dass die deutsche Wirtschaft 2023 geschrumpft ist, muss ich zurückweisen, denn Deutschland hat die Schuldenbremse 2023 nicht eingehalten.
Die Frage nach einem Verbot der AfD wurde mir auf dieser Plattform vor wenigen Tagen bereits schon einmal gestellt. Sie können meine gesamte Antwort hier nachlesen:
Die Teilnahme von AfD-Vertretern an Treffen wie dem in Potsdam untermauert, dass die AfD eine rechtsextreme, offen demokratiefeindliche Partei ist.