Ist der Amtseid eines Politiker nicht bindend?
Wenn ich als Bürger vor Gericht unter Eid versichere und diesen Eid breche, habe ich eine Straftat begangen. Wie sieht es in der Politik aus? Wenn man den Eidesbruch nicht strafrechtlich, oder wie auch immer, ahnden kann, ist es doch kein rechtskräftiger Eid und somit unnütz. Der Eid eines Ministers oder Bundeskanzler sollte höchstes Gewicht tragen.
Danke für Ihre sehr gute Frage, die auch uns bereits beschäftigt hat. Die Antwort des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages finden Sie hier:
Der Amtseid hat keinerlei rechtliche Wirkung, was auch für uns völlig unverständlich ist.
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Wir stehen, wie es das Programm richtig sagt geschlossen hinter der Forderung nach der Wehrpflicht.
Die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten werden transparent auf der Seite des Bundestages veröffentlicht.
Danke für Ihre Anfrage. Wir sehen uns das gern an.
Die Bundesrepublik sollte so verfahren, wie ein Rechtsstaat verfahren muss.