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Thema

Frage Status

Drogenpolitik

Frage von Jochen T. • 22.02.2023

Warum werden Unberauschte mit dem Verkehrsrecht zur MPU geschickt, wenn der 1NG THC Grenzwert beibehalten wird, warum tut die Linke nichts dazu, EU Hanf enthält legalerweiße THC?

Antwort ausstehend von Gregor Gysi

Die Linke

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Maximilian D. • 20.02.2023

Wieso kommt die Entkriminalisierung nicht sofort, wenn doch klar ist, dass legalisiert werden soll, nur nicht in Gänze wie genau? Wieso nehmt ihr 180 000 Strafverfahren im Jahr in Kauf?

Antwort von Dirk Heidenblut

SPD • 21.06.2023

Jetzt ist klar, dass die Legalisierung in mehreren Schritten erfolgen muss, weshalb nunmehr das Gesetzgebungsverfahren zu Entkriminalisierung, Eigenanbau und CSC auch läuft

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Sandy Y. • 14.02.2023

Was wollen Sie unternehmen wegen dem Drogenkonsum in der Stadt und wegen des Bahnhofviertels?

Antwort von Yanki Pürsün

FDP • 27.02.2023

Leider wurde das Bahnhofsviertel über Jahre hinweg vernachlässigt. Dies muss sich nun ändern. Deswegen will ich es als Oberbürgermeister zur Chefsache machen. Für die Lösung der langjährigen Probleme strebe ich im Austausch mit Initiativen, Bürgern, Kreativen, Gastronomen und Unternehmen im Bahnhofsviertel einen verbindlichen Dialog zu allen Problemen an.