Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Volker S. • 17.02.2020
Antwort von Gabriele Dobusch SPD • 22.02.2020 (...) ich hoffe, Sie haben bereits den Medienberichten der letzten Tage entnommen, dass die schweren Vorwürfe, die erhoben worden waren, ziemlich zusammengeschrumpft sind. Weder hat die Politik Einfluss genommen, noch hat die Steuerbehörde fahrlässig gehandelt. Und die laufenden Gerichtsverfahren werden auch erst einmal klären, wie genau es mit welcher Bank aussieht. (...)
Frage von Bernhard K. • 15.02.2020
Antwort von Uwe Witt parteilos • 30.03.2020 (...) Grundsätzlich sind in Deutschland alle Einkünfte – z.B. Arbeitslohn und Rentenbezüge zu versteuern. Der Gesetzgeber hat sich vor vielen Jahren grundsätzlich dafür entschieden, eine sogenannte „nachgelagerte Besteuerung“ einzuführen. Bei der „nachgelagerten Besteuerung“ werden die Beiträge zur Rentenversicherung freigestellt. (...)
Frage von Bernhard K. • 15.02.2020
Antwort von Matthias Bartke SPD • 20.02.2020 (...) Wer eine lebenslange Rente aus einer privaten Rentenversicherung erhält, muss diese nur mit dem sogenannten Ertragsanteil versteuern. Dieser variiert je nach Renteneintrittsalter. (...)
Frage von Bernhard K. • 15.02.2020
Antwort von Matthias W. Birkwald Die Linke • 18.02.2020 (...) Außerdem soll die „nachgelagerte Rentenbesteuerung“ nicht schon 2040, sondern erst 2070 abgeschlossen werden. Damit wollen wir die Doppelbesteuerung so weit wie möglich eindämmen. (...)
Frage von Christine N. • 15.02.2020
Antwort von Andreas Winhart AfD • 25.02.2020 Herr Kohlberger hat, wie weitere Bekannte, kein Geld für seine freundschaftliche Hilfe erhalten.
Frage von Andreas K. • 13.02.2020
Antwort von Ralf Neubauer SPD • 13.02.2020 (...) das Thema CumEx ist insgesamt ein großer, viel zu wenig beachteter Skandal und eine echte Sauerei. Die Einzelheiten bei MM Warburg kenne ich leider nicht. (...)