Portrait von Christian Lindner
Christian Lindner
FDP

Frage an Christian Lindner von Oevtvggr Wret bezüglich Wirtschaft

09. Oktober 2020 - 08:21

Sehr geehrter Lindner,
wo ist die Opposition der FDP? Ich sehe unsere Freiheit noch nie so bedroht wie jetzt, nächstes Jahr sind Wahlen.
Sportwettensteuer von 5% auf die EInsätze: 2012 haben Sie gesagt, wenn eine Steuer, dann auf die Gewinne. Wir haben diese Steuer auf den Einsatz immer noch. Wann werden Sportwetten und Onlinepoker endlich legalisiert? Der Staat müsse ALLE bevormunden, um besonders labile Menschen vor Spielsucht zu schützen. Wo wehrt sich Ihre Partei gegen diese Heuchelei?
Verlustabzugsbegrenzung bei Termingeschäften: Steuern kann man nur auf den seriös errechneten Gewinn erheben. Auch da hört man von Ihnen wenig.
Sterbehilfe: Es gibt mehrere Gerichtsurteile, die endlich jedem Menschen die Freiheit des Einzelnen, über sein Lebensende selbst zu entscheiden, zugestehen. Wann werden die einzelnen Gesetze angepasst?
Drohende Bargeldabschaffung: Wie wehrt sich die FDP mit aller Macht?
Eine demokratische Wahl wird rückgängig gemacht, weil die "falsche" Partei mitgewählt hat, gleichzeitig ist Barabara Borchardt, Mitglied der antikapitalistischen Linken, Verfassungsrichterin. Wohin soll das führen? Leider tritt die FDP auch hier nicht als Opposition in Erscheinung.
Corona: Es gibt momentan weder lauter Schwerstkranke noch Todesfälle, deren Ursache nachweislich Corona ist. Wo ist die gefährliche Pandemie aktuell? Und vor allem, wo ist die FDP? Wo gehen Sie wahrnehmbar mit aller Entschlossenheit gegen diese Maßnahmen vor, die im Moment ohne Sinn und Verstand Dauereinrichtung und nicht mehr Ausnahmezustand während einer akuten Bedrohungslage zu sein scheinen? Masken, die, wie Drosten selbst in einem Interview gesagt hat, nichts bringen, Einschränkung des Demonstationsrechts und des Versammlungsrechts, Kontaktbeschränkungen. Wieso schauen SIe da zu? Wollen Sie warten, bis die Wirtschaft komplett am Boden liegt - wegen keiner Pandemie?
Wir brauchen mehr denn je eine starke Opposition, die ich in allen Bereichen vermisse.

Frage von Oevtvggr Wret
Antwort von Christian Lindner
05. November 2020 - 14:34
Zeit bis zur Antwort: 3 Wochen 6 Tage

Sehr geehrte Frau Jerg,

haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen.

Die FDP betreibt eine differenzierte, ausgewogene, aber klare Oppositionsarbeit. Die Coronapandemie stellt uns und auch unser Gesundheitssystem durchaus vor große Herausforderungen. Kritik an den pauschalen und in weiten Teilen unverhältnismäßigen und zielungenauen Maßnahmen ist aber berechtigt. Schauen Sie hier einmal in meine Erwiderung auf die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin: https://youtu.be/uqzK_D-Q6L0

Die Vorgänge in Thüringen und die Ernennung von Frau Borchardt zur Verfassungsrichterin lassen sich nicht vergleichen. Zur Ministerpräsidentenwahl in Erfurt hat die FDP unmissverständlich klargestellt, dass es keine auch nur unfallweise zustande gekommene Zusammenarbeit mit einer Partei geben kann, die gesellschaftspolitisch auf Ausgrenzung, wirtschaftspolitisch auf Abschottung setzt und es nicht schafft, sich klar von völkischen, rassistischen und rechtsextremen Elementen zu distanzieren. Die Annahme der Wahl durch Thomas Kemmerich war daher ein schwerer Fehler.

Gegen die Wahl von Frau Borchardt hat die FDP Mecklenburg-Vorpommern deutlich (und im Wortsinne) Flagge gezeigt: https://www.welt.de/politik/deutschland/article208978819/Protest-gegen-Borchardt-FDP-schwenkt-vor-Greifswalder-Verfassungsgericht-DDR-Flagge.html

Für die weiteren Themen würde ich Sie bitten, sich am besten direkt an unsere zuständigen Fachpolitiker zu wenden. In puncto Termingeschäfte hat zum Beispiel unser Finanzpolitischer Sprecher Dr. Florian Toncar ein Gutachten auf den Weg gebracht, dass Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit an der Verlustbeschränkung bestätigt: https://www.faz.net/aktuell/finanzen/begrenzung-fuer-abzug-von-totalverlusten-verfassungswidrig-16906336.html

Freundliche Grüße

Christian Lindner