Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Bettina Hagedorn
Antwort 04.04.2018 von Bettina Hagedorn SPD

(...) 2: Die 15 Mio. Euro Bundesförderung für den Glasfaserausbau in 29 ländlichen Gemeinden in Ostholstein in der Verantwortung des ZVO sind gut angelegte Steuermittel, weil ohne dieses Geld aus Berlin unsere Region auf Dauer vom Ausbau des Glasfasernetzes ausgeschlossen geblieben wäre. Die 29 Gemeinden, die den Zweckverband Ostholstein mit seiner neu gegründeten Breitbandsparte mit dem Ausbau eines leistungsfähigen Glasfasernetzes beauftragt haben, warten sehnsüchtig darauf, dass schon bald mit dem schnellen Internet im ländlichen Raum endlich eine Wohnqualität hergestellt wird, für die Private bislang kaum Interesse und Verantwortung gezeigt haben, und eine zukunftsweisende Versorgung auch dort entsteht, wo der Ausbau für die großen Betreiber mit ihren Profitinteressen als „unattraktiv“ eingestuft wird. (...)

Portrait von Jimmy Schulz
Antwort 27.03.2018 von Jimmy Schulz FDP

(...) Ich setze mich dafür ein, den digitalen Wanden digitalen Wandel für jeden verfügbar zu machenhte, ohne dass er zum gläsernen Bürger wird. Datensouveränität und der Schutz der Privatsphäre sind hier von herausragender Bedeutung: Jeder muss entscheiden können, wer wann zu welchem Zweck Zugriff auf seine persönlichen Daten erhält, gerade in den sensiblen Bereichen Gesundheit oder im Versicherungswesen. (...)

Portrait von Marcel Scharrelmann
Antwort 15.03.2018 von Marcel Scharrelmann CDU

(...) Die freie Nutzung von Daten ist ein Prozess, der auch in Niedersachsen durch den Koalitionsvertrag weiter in die richtige Richtung angestoßen wurde. (...)

Portrait von Dorothee Bär
Antwort 27.03.2018 von Dorothee Bär CSU

(...) Bundesgesetze werden DURCH DIE LÄNDER als eigene Angelegenheit ausgeführt. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf Artikel 83 des Grundgesetzes: Führen die Länder die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, so regeln sie die Einrichtung der Behörden und das Verwaltungsverfahren. (...)