- Jahrgang
- 1956
- Wohnort
- Mühlhausen
- Berufliche Qualifikation
- Dipl.-Verwaltungswirt
- Ausgeübte Tätigkeit
- MdL
- Wahlkreis
-
Wahlkreisergebnis: 28,4 % (eingezogen über den Wahlkreis)
- Parlament
- Baden-Württemberg
Alle Fragen in der Übersicht
(...) Das Verhalten krimineller Großfamilien sei ein "Paradebeispiel für misslungene Integration", heißt es in dem 30-seitigen Positionspapier. Strafverfolgungs- und Sozialbehörden sollten bei begründetem Verdacht auf Straftaten alle relevanten Daten austauschen dürfen. (...)
(...) Besagte Moschee wird vom Verfassungsschutz beobachtet, gilt als islamistisch so wie hundert (die genaue Zahl will der Verfassungsschutz den Redakteuren nicht nennen) weitere in Deutschland. (...) „Das Problem ist, dass man unendlich beobachtet, aber dass keinerlei Konsequenzen aus diesen Beobachtungen erfolgen.“, sagt Sabine Schröter, Professorin an der Goethe-Universität Frankfurt. (...)
(...) die Problematik der Hassprediger ist der CDU-Landtagsfraktion bekannt. Bekannt ist uns aber auch das Spannungsverhältnis zwischen der Meinungsfreiheit, der Religionsausübungsfreiheit und dem Überwachungsinteresse des Staates. Dahingehend ist es schwierig tatsächliche Anhaltspunkte für strafbares Verhalten zu erhalten. (...)
(...) Dazu einige Grundsätzliche Fragen: - Wäre das Steuergeld nicht besser verwendet für heimische IT Unternehmen und lokale IT-Fachkräfte? (...)
(...) Ein Verschließen des eigenen Marktes für ausländische Produkte, könnte im Umkehrschluss dazu führen, dass Baden-Württemberg in Bereichen, in denen es selbst technologieführend ist, auch nicht mehr oder nur verringert exportieren kann. Ziel unserer Politik ist es, unsere Wissenschaft und Forschung offen und direkt zu fördern, um technologisch mit Mitbewerbern auf Augenhöhe konkurrieren zu können. (...)
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3 Fragen beantwortet
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