Karl Klein

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(...) Ein Asylverfahren ist regelmäßig nicht der richtige Weg, um auf dem deutschen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Hierfür sieht das Gesetz ein Visumverfahren vor. (...)

(...) Asylbewerber erhalten bei Bedürftigkeit Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, z.B. Leistungen zur Deckung des Bedarfs an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens, medizinische Versorgung. Insofern ist die Summe staatlicher Leistungen immer vom Einzelfall abhängig, so dass seriöserweise hierzu keine pauschalen Angaben getroffen werden können. (...)

(...) Die innere und öffentliche Sicherheit ist ein sehr hohes Gut. (...) Aus diesem Grund hat Innenminister Thomas Strobl im vergangenen Jahr einen Sonderstab eingerichtet, welcher sich lediglich um die Fälle von besonders kriminellen Ausländern, die immer wieder durch schwere Straftaten auffallen und die Sicherheit anderer gefährden sowie um ausreisepflichtige Ausländer, die bewusst gegen Regeln des Zusammenlebens verstoßen, kümmert und daran arbeitet, kriminelle ausreisepflichtige Ausländer schnellstmöglich abzuschieben. (...)

(...) Bund und Land unterstützen die Betreiber und üben in sicherheitsrelevanten Bereichen die Aufsicht aus. Dabei sind die Themen Stromausfall und Cybersicherheit wichtige Handlungsfelder. Sowohl auf Seiten der Betreiber der Kritischen Infrastrukturen als auch auf Seiten von Bund und Land herrscht durch die stetige Weiterentwicklung der Vorsorgemaßnahmen ein hohes Sicherheitsniveau. (...)

(...) auch wenn es sich um einen familiären Verbund handelt, liegt in den Fällen krimineller Clans ein Fall organisierter Kriminalität vor. Auch hier gehen unsere Sicherheitsbehörden und die Polizei genau so entschieden vor, wie gegen andere mafiöse Strukturen. (...)

(...) die Problematik der Hassprediger ist der CDU-Landtagsfraktion bekannt. Bekannt ist uns aber auch das Spannungsverhältnis zwischen der Meinungsfreiheit, der Religionsausübungsfreiheit und dem Überwachungsinteresse des Staates. Dahingehend ist es schwierig tatsächliche Anhaltspunkte für strafbares Verhalten zu erhalten. (...)

(...) Ein Verschließen des eigenen Marktes für ausländische Produkte, könnte im Umkehrschluss dazu führen, dass Baden-Württemberg in Bereichen, in denen es selbst technologieführend ist, auch nicht mehr oder nur verringert exportieren kann. Ziel unserer Politik ist es, unsere Wissenschaft und Forschung offen und direkt zu fördern, um technologisch mit Mitbewerbern auf Augenhöhe konkurrieren zu können. (...)