Frage von Karin S. • 31.01.2025

Antwort von Jan-Wilhelm Pohlmann CDU • 05.02.2025
Mit der AfD, die verunglimpft, hetzt, antieuropäisch und antiwestlich ist, hat die CDU bisher nicht zusammengearbeitet und das werden wir auch künftig nicht tun
Mit der AfD, die verunglimpft, hetzt, antieuropäisch und antiwestlich ist, hat die CDU bisher nicht zusammengearbeitet und das werden wir auch künftig nicht tun
Wir haben den Zusammenbruch der Ampel-Koalition nicht zu verantworten.
Die Abstimmungen im Bundestag über den Entschließungsantrag und über das Zustrombegrenzungsgesetz Ende Januar im Bundestag waren richtig und notwendig. Aber anders als von SPD, LINKEN und Grünen mantrahaft behauptet, stellen diese beiden Abstimmungen keinen Tabubruch dar.
Kurskorrektur in der Migrationspolitik dringend nötig!
Als Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags, nicht des Bundestages, kann ich auf Ihren ersten Fragenteil leider nicht antworten.