Antwort 16.06.2022 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir prüfen fortlaufend die Verschärfung der bereits bestehenden Sanktionen und stehen hierzu in enger Abstimmung mit unseren europäischen Partnern
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Antwort 24.06.2022 von Christian Lindner FDP
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Antwort 02.06.2022 von Mathias Stein SPD
Ich unterstütze die Position der Bundesregierung zur Frage von Militär-Hilfen und der Lieferung schwerer Waffen. Insbesondere die enge Abstimmung mit unseren Partnerstaaten in Europa und der Welt halte ich für sehr wichtig.
Antwort 30.05.2022 von Ulrike Bahr SPD
Die Lieferung komplexer Waffensysteme erfordert aber eine umfassende Planung und erfolgt nur nach Absprache mit unseren europäischen und transatlantischen Partner:innen.
Antwort 23.05.2022 von Gregor Gysi Die Linke
Frankreich, Großbritannien und andere können Waffen liefern, wir leisten dasselbe auf humanitärer Ebene, weil wir nun einmal die Verursacher des Zweiten Weltkrieges waren.
Antwort 21.06.2023 von Lukas Benner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Aussage “Mehr Waffen, mehr Frieden” würde ich mir so pauschal nie zu eigen machen