Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Ich werde jede Initiative für die Einleitung eines Verbots unterstützen, wobei dies ganz einfach aufgrund des besagten Artikels 139 GG durch die Bundesregierung beschlossen werden könnte.

Eine Zusammenarbeit mit Mitgliedern, die Gewaltandrohungen äußern gibt es nicht

Nicht ohne Grund fühlen sich die Menschen zunehmend unsicher und mit Recht erwarten sie von der Politik Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit.