Wie entwickeln Sie Ihre Position zur Verpackungsteuer und zur Reduktion von Einwegabfällen überprüfbar weiter?
Frau Abgeordnete Zagst,
im Februar begrüßten Sie prinzipiell die Einführung einer Verpackungsteuer. Eine Studie (Moderau 2023) zeigt zwar keinen messbaren Effekt auf das Müllaufkommen, aber die Steigerung der Mehrwegquote in der Gastronomie. Der NDR dokumentiert: Viele Städte im Norden zögern, da der ökologische Nutzen im Hinblick auf die Müllmenge unklar sei. In Hamburg wächst die Vermüllung weiter – auch mit Sauberkeitsmonitoring, das beschreibt, aber nicht verhindern kann. Die Bürgerschaft hat im Sommer den Antrag 23/458 zur Verpackungsteuer abgelehnt, ohne eine gleichwertige Alternative zu beschließen. Damit bleiben Ihre Ziele unerreicht: weniger Einweg, weniger Wegwerfen, mehr Umweltschutz.
Welche konkreten Maßnahmen fassen Sie in den kommenden Monaten ins Auge? Wie wollen Sie das Monitoring verbindlicher machen (z.B. Ziele zu Littering, Einwegvolumen und Mehrwegquoten)?
Quellen:
Moderau 2023 (SSRN, Tübingen) ; NDR „Verpackungssteuer im Norden“ (06/2025)
Weitere Fragen an Lena Zagst
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Die Behörden in Hamburg richten sich natürlich nach den Vorgaben des Bundeskartellrechts und das gilt selbstverständlich auch für die Neuausschreibung der Werberechtsverträge
Tatsächlich haben wir dieses Thema schon lange im Blick, denn eine Einwegverpackungsabgabe kann dabei helfen, dass Städte sauberer werden – was im Interesse von Mensch und Natur gleichermaßen liegt.
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