Wie erklären Sie, dass Beamte ein Anrecht auf die steuerfreie Aktivrente haben, dagegen Freiberufler, Ärzte und jene Rentner, die das nötige Rentenalter nicht erreicht haben, ausgeschlossen sind?
Mit der Aktivrente wurde ein Angebot geschaffen für sozialversicherungspflichtige Angestellte, um Anreize zu schaffen länger zu arbeiten und so dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.
Die Politik hat sich gegen die Zusammenführung der Rente und Pension entschieden und gegen die Einzahlung in die gesetzliche Rentenversicherung von Beamte ausgesprochen und mit den fundamental unterschiedlichen Systeme in der Beamtenversorgung und der gesetzlichen Rentenversicherung begründet.
Insofern stellt sich die Frage, warum Beamte, die nichts in eine Kasse für ihre Altersbezüge eingezahlt haben und deren Pensionen aus Steuergelder finanziert werden, ein Anspruch auf die steuerfreie Aktiv-Rente haben sollen; dagegen viele Rentner, die jahrzehntelang in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, von dem Bezug der Aktivrente ausgeschlossen sind.
Weitere Fragen an Matthias Miersch
In meinem Wahlkreis biete ich regelmäßig meine Dialogformate ausdrücklich auch außerhalb des Wahlkampfs an, etwa zuletzt in Lehrte, in Seelze oder heute Abend in Gehrden.
Zu der von Ihnen angesprochenen Äußerung: Ich halte eine Sprache, die Menschen pauschal abwertet oder ausgrenzt, für gefährlich. Respekt und Teilhabe sind Leitlinien meines politischen Handelns. Zugleich trägt der Bundeskanzler die Verantwortung für seine Worte, direkte Kritik muss von ihm selbst beantwortet werden, nicht von dritten. Mein eigener Maßstab bleibt, dass Sprache nicht spalten, sondern verbinden soll.
Der hohe kulturelle und naturschutzfachliche Wert von Deister, Süntel und Steinhuder Meer steht außer Frage. Die Ausweisung von Nationalen Naturschutzmonumenten gehört zum Kompetenzbereich der Bundesländer, sodass zu etwaigen Überlegungen und Plänen für zukünftige Gebiete die niedersächsische Landespolitik bzw. das Niedersächsische Umweltministerium richtiger Ansprechpartner ist.
Ihr Impuls ist für die laufende Debatte deshalb wertvoll: Es geht im Gesundheitswesen nicht nur um die Finanzierung der Behandlung, sondern ebenso um die Verringerung vermeidbarer Krankheitsursachen.