Wie kann ich gegenüber Freunden aus dem In- und Ausland das Verhalten der Bundesregierung gegenüber Afghanen erklären, die seit geraumer Zeit auf ihre Einreisegenehmigung nach Deutschland warten?
Sehr geehrte Frau Connemann, ich bin sehr verstört über den Umgang der deutschen Regierung mit den Afghanen, die seinerzeit eine Aufnahmezusage nach Deutschland bekamen und jetzt seit Jahren hingehalten werden bzw. denen nun Geld gegen Verzicht auf ihr Aufnahme-"Recht" angeboten wurde. Wer klagt, bekommt Recht und darf einreisen. Wer nicht klagt, riskiert sein Leben? Mir erscheint das nicht nur fragwürdig, sondern inhuman und sicher nicht "christlich". Wie kann man das als (Mitglied der) CDU/CSU verantworten und in jedem einzelnen Fall durch die Rechsprechnung dazu gezwungen werden, die Zusagen umzusetzen?
Ich bin seit meiner Pensionierung vor acht Jahren viel im Ausland unterwegs und wurde in der letzten Zeit mehrfach von internationalen Freunden gefragt, ob die Nachricht so stimme und wie ich dazu stehe. Ich konnte zuletzt nur noch antworten:"Das verstehe ich auch nicht. Die Partei ist für mich nicht mehr wählbar." Können Sie mich umstimmen?
Mit freundlichem Gruß
Ute L., Haren
Weitere Fragen an Gitta Connemann
Mit Schreiben vom 21. Juni haben meine Kollegin Frau Breher und ich ihnen zu diesem Thema geschrieben. Ich schicke Ihnen dieses Schreiben sehr gerne per Email noch einmal zu.
für Ihre Frage danke ich Ihnen. Ich habe Ihnen diese bereits per E-Mail beantwortet.
(...) Wie ich Ihnen gestern bereits geschrieben haben, werden die Schutzmaßnahmen nicht von uns auf Bundesebene getroffen. Die Zuständigkeit für die Kontaktbeschränkungen und andere Maßnahmen liegt ausschließlich und allein beim Land, in manchen Fällen auch bei den Landkreisen. (...)
(...) Denn Sie haben Recht, nicht jeder hat dann Zeit. Deshalb vereinbare ich individuelle Termine mit Bürgern und Bürgerinnen, die mit mir über ein Anliegen sprechen wollen. Versuchen Sie es doch einmal. (...)