Frage von Werner N. • 03.02.2025
Antwort von Jan-Marco Luczak CDU • 07.02.2025
Ein AfD-Verbotsverfahren halte ich für falsch.
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Frage von Werner N. • 03.02.2025
Antwort ausstehend von Christoph Meyer FDP
Frage von Werner N. • 03.02.2025
Antwort ausstehend von Michael Müller SPD
Frage von Thomas H. • 03.02.2025
Antwort von Lars Castellucci SPD • 18.02.2025
Eine allgemeine Frist für die Umsetzung der Beschlüsse des BVerfG gibt es nicht, das Gericht kann eine solche aber in der Sachentscheidung selbst setzen.
Frage von claus d. • 03.02.2025
Antwort ausstehend von Christoph Lötsch CDU
Frage von Ulrich W. • 03.02.2025
Antwort ausstehend von Kerstin Przygodda AfD