Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Melania P. • 07.10.2025
Sehr geehrter Herr Theis, ich möchte Sie fragen, ob Sie sich gegen die Chatkontrolle einsetzen, also die anlasslose Massenüberwachung privater Nachrichten.
Portrait von Roland Theis
Antwort 24.04.2026 von Roland Theis CDU

Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.

Frage von Katrin V. • 07.10.2025
Verhindert Ihre Fraktion die digitale Chatkontrolle, die die Freiheit der EU-Bürger begraben würde?
Portrait von Michael Bloss
Antwort 26.02.2026 von Michael Bloss BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich selbst und unsere gesamte Grünen/EFA-Fraktion lehnen jede Form von Massenüberwachung strikt ab.

Frage von Katrin V. • 07.10.2025
Die digitale Chatkontrolle, die eingeführt werden soll, beerdigt die Freiheit der Bürger. Setzen Sie sich und Ihre Fraktion dafür ein, das zu verhindern?
Der Bundestagsabgeordnete Rainer Galla
Antwort 04.11.2025 von Rainer Galla AfD

Ich nehme die Bedrohung der Freiheit durch die sog. Chatkontrolle sehr ernst und setze mich auf allen Ebenen dafür ein, diese zu verhindern.