(...) Ein italienisches Gericht hat die Inhaftierung von Kapitänin Rakete mit der Begründung abgelehnt, dass es ihr nur um die Rettung von Menschenleben gegangen sei. Das Strafrecht kennt auch den Widerspruch von Gerichten. Wenn zur Menschenrettung etwas erforderlich ist, können auch andere Regeln gebrochen werden. (...)
(...) für die Anfrage danke ich. Zunächst möchte ich klarstellen, dass die zitierte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes nicht den Vollzug der Haftbefehle beeinträchtigt. Die ursprünglich von den Staatsanwaltschaften ausgeübten Zuständigkeiten nehmen mittlerweile die Ermittlungsrichter bei den Amtsgerichten wahr. (...)
(...) Ich glaube die grundsätzliche Frage wird sich nicht am Alter festmachen können - es gibt sowohl gute Gründe für die Strafmündigkeit ab 14 Jahren, sowie ab 12 Jahren. (...)
(...) Ich kann allerdings nur beantworten, was mir bekannt war und habe keine Statistiken dazu, was anderen AfD-Mitglieder bekannt ist. Insofern kann ich Ihre Frage leider nicht zufriedenstellend beantworten, was ich zutiefst bedauere. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage und das Interesse an meiner Arbeit als Abgeordneter. Ein Rechtsstaat definiert sich wie folgt: (...)
(...) Hallo Herr Nagel und vielen Dank für Ihr sehr großes Interesse an meiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter. Ihre Fragen, die den Rahmen für EINE Antwort leider sprengen, bitte ich Sie, detailliert und einzeln auf den Weg zu bringen. (...)